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Hallo an alle, wollte mich mal ....

lunans — Sat, 27 Nov 2010 12:46:57 +0100

Na dann herzlich willkommen in meinem Forum. Ich werde bei dir gern mal vorbeschauen.

Viel Spaß noch.

Tschö Nicole

Hallo an alle, wollte mich mal ....

crossartig — Sat, 27 Nov 2010 12:43:39 +0100

Ich wollte mich mal bei euch vorstellen, ich heisse Manuel und fahre seit meinem 5. Lebensjahr Motocross.
Alles über mich und meinen schönen Sport könnt ihr wenn ihr wollt euch auf meiner Homepage ansehen.
Hier die Links.
Ich würde mich freuen wenn ihr mal vorbeischaut und mir im Gästebuch einen Eintrag hinterlässt.
Und das Cyberlordranking bitte nicht vergessen...

HOMEPAGELINK: http://www.hessi22.at/

FORUM: http://www.cyberlord.at/forum/?id=7913

Ich wünsche euch noch alles liebe....

Manuel ;)

Die liebe Schweinegrippe

lunans — Wed, 17 Feb 2010 13:37:30 +0100

Schweinegrippe-Pandemie - Milliardensegen für die Pharmaindustrie

Egal, ob Sie sich für oder gegen eine Impfung gegen die Schweinegrippe entschieden haben: Die Pharmafirmen dürften sich in jedem Fall die Hände reiben. Bund und Länder müssen die bereits bestellten Impfstoffe abnehmen, ganz gleich wie viele Menschen sich tatsächlich impfen lassen. Bei dem Geschäft mit den Impfstoffen geht es um Milliarden – die Verträge wurden allerdings lange vor dem ersten Auftreten der Schweinegrippe geschlossen.

Erst jetzt wurden die Verträge zwischen der britischen Pharmafirma Glaxo-SmithKline (GSK) und Bund und Ländern öffentlich. Unterzeichnet wurden sie bereits Ende 2007 – eigentlich für den Fall einer Vogelgrippe-Pandemie. Die blieb aber aus, und die Schweinegrippe verläuft bislang wesentlich ungefährlicher als befürchtet. Aber Bund und Länder sind bis 2012 für den Fall einer Pandemie an den Vertrag gebunden. Und so impfen die Ärzte zwangsläufig mit dem Serum Pandemrix, das eigentlich für die kurzfristige Produktion bei einer akuten und gefährlichen Pandemie gedacht war.

Als der Vertrag geschlossen wurde, wäre die Schweinegrippe übrigens noch gar nicht unter die Kategorie „Pandemie“ gefallen. Erst nach dem Ausbruch der Schweinegrippe hat die World Health Organization (WHO) einen entscheidenden Punkt geändert: Sie strich das Kriterium, dass es sich bei einer Pandemie um eine Krankheit mit hoher Sterblichkeit handeln muss. Erst durch diese Änderung wurde aus der Schweinegrippe eine Pandemie – und Bund und Länder gerieten in die Pflicht, den Impfstoff abzunehmen. Nur rund einen Tag hatten Bund und Länder offenbar Zeit, um zu entscheiden, wie viel Impfstoff sie benötigen.

Seine Einnahmen hat sich der Hersteller in jedem Fall gesichert: Ist die akute Pandemiegefahr vorzeitig beendet, etwa weil die Verantwortlichen die Gefahr falsch eingeschätzt haben, so hat der Pharmakonzern Ansprüche auf „Aufwandsentschädigungen“ bis zu 224 Millionen Euro. Immerhin: „Sobald die Länder 32 Millionen Dosen Pandemie-Impfstoff gekauft haben, entfällt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung“, heißt es in dem Vertrag.

Sieben Euro verlangt GSK für eine Portion des Serums. Dieser Preis gilt aber nur in Europa: Deutschland ist ein wohlhabendes Land, da langt der Hersteller kräftig zu. Entwicklungsländer zahlen dagegen Vorzugspreise. Dass Deutschland mit Pandemrix einen wirkstoffverstärkten und wenig erprobten Impfstoff gegen die Schweinegrippe gekauft hat, wurde vielfach kritisiert – auch, weil gerade der Wirkstoffverstärker das Serum überhaupt erst so teuer macht. Ein Euro entfällt auf den eigentlichen Impfstoff, sechs Euro kostet der Verstärker.

Rund 50 Millionen Portionen des Impfstoffs produziert GSK für Bund und Länder. Das ist jedoch nur ein kleiner Anteil: Medienberichten zufolge haben insgesamt 22 Staaten etwa 440 Millionen Impfdosen geordert – im Gegenwert von rund 3,5 Milliarden Euro.

Die Schweinegrippe sorgt auch bei anderen Konzernen für gute Geschäfte: Novartis, Sanofi-Aventis und Astra-Zeneca liegen Bestellungen für 140 Millionen Portionen des Impstoffs vor. Die Hersteller verdienen aber nicht nur daran: Auch Grippemittel wie Tamiflu bessern die Bilanzen kräftig auf. Tamiflu stammt aus der Produktion des Schweizer Pharmariesen Roche – der hat allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres den Umsatz mit dem Medikament auf rund 1,3 Milliarden Euro verfünffacht. Bei GSK haben sich die Umsätze für das Grippemittel Relenza im ersten Halbjahr auf 450 Millionen Euro gar verzehnfacht. Die Unternehmen verdienen also Unsummen mit Medikamenten und Impfstoffen, deren Wirkung teils noch ungenügend erprobt ist.

Quelle:http://www.durchblick-gesundheit.de/content/red.otx/1177,0,0.html

Das war wohl nix mit dem Urteil des BVG!

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:57:52 +0100

7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Höhe von 70 % der Regelleistung für einen Alleinstehenden genügt den
verfassungsrechtlichen Anforderungen bereits deshalb nicht, weil es sich von dieser fehlerhaft ermittelten Regelleistung ableitet. Zwar dürfte der Gesetzgeber mit der Einführung einer dritten Altersstufe und der §
74 SGB II zugrunde liegenden Bemessungsmethode einer realitätsgerechten Ermittlung der notwendigen Leistungen für Kinder im schulpflichtigen Alter näher gekommen sein. Den Anforderungen an die Ermittlung des kinderspezifischen Bedarfs ist er dennoch nicht gerecht geworden, weil
die gesetzliche Regelung weiterhin an den Verbrauch für einen erwachsenen Alleinstehenden anknüpft.

c) Die Regelung des § 24a SGB II, die eine einmalige Zahlung von 100 Euro vorsieht, fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines
Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt.

8. Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen
Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der deswegen nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in
der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf dasAnsparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.

Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser ist im SGB II bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung vonEinsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.

9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt
wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.

Das war wohl nix mit dem Urteil des BVG!

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:54:26 +0100

Hier kommt noch was.

b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des
Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der
einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich bezogen auf das Ergebnis die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind. Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu
gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.

Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat. Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen. Kommt er ihr nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.

Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der geringer als das Doppelte des Bedarfs eines Alleinlebenden ist.

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu decken.

3. Das Statistikmodell, das für die Bemessung der sozialhilferechtlichen Regelsätze gilt und nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es stützt sich auch auf geeignete empirische Daten. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bildet in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab. Die Auswahl der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe als Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelleistung für einen Alleinstehenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber konnte auch vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag.

Es ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Der Gesetzgeber hat aber die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen
in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Hinsichtlich der Höhe der Kürzungen ist auch eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ stellen jedoch keine realitätsgerechte Ermittlung dar.

4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

a) Der in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche
Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

b) Zudem stellt die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische
Ermittlungsmethode auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und
Lebenshaltungskosten abstellt, knüpft die Fortschreibung nach dem
aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf.

5. Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in
Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genügt nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der
Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt. Allerdings beruht die Annahme, dass für die Sicherung des Existenzminimums von zwei Partnern ein Betrag in Höhe von 180 % des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden ausreicht, auf einer ausreichenden empirischen Grundlage.

6. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung. Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren Kindern.

Rest folgt wie immer

Das war wohl nix mit dem Urteil des BVG!

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:47:03 +0100

Das war ein Satz mit X, das war wohl nix.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja schön aus der Affäre gezogen. Aber lest selbst. Hier kommt das Urteil.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010

Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
--------------------------------------------------------------------------------Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß --------------------------------------------------------------------------------

I. Sachverhalt

1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1.
Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige
Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für
Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige
Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor
Vollendung des 15. Lebensjahres, Sozialgeld. Diese Leistungen setzen
sich im Wesentlichen aus der in den §§ 20 und 28 SGB II bestimmten
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für
Unterkunft und Heizung zusammen. Sie werden nur gewährt, wenn
ausreichende eigene Mittel, insbesondere Einkommen oder Vermögen, nicht
vorhanden sind. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II
zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die alten Länder einschließlich
Berlin (Ost) auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestimmt es als prozentuale Anteile
davon. Danach ergaben sich zum 1. Januar 2005 für Ehegatten,
Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Betrag von
gerundet 311 Euro (90%), für Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres ein Betrag von 207 Euro (60%) und für Kinder ab Beginn des
15. Lebensjahres ein Betrag von 276 Euro (80%).

Im Vergleich zu den Regelungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) wird die Regelleistung nach dem SGB II weitgehend pauschaliert;
eine Erhöhung für den Alltagsbedarf ist ausgeschlossen. Einmalige
Beihilfen werden nur noch in Ausnahmefällen für einen besonderen Bedarf
gewährt. Zur Deckung unregelmäßig wiederkehrenden Bedarfs ist die
Regelleistung erhöht worden, damit Leistungsempfänger entsprechende
Mittel ansparen können.

2. a) Bei der Festsetzung der Regelleistung hat sich der Gesetzgeber an
das Sozialhilferecht, das seit dem 1. Januar 2005 im Sozialgesetzbuch
Zwölftes Buch (SGB XII) geregelt wird, angelehnt. Nach dem SGB XII und
der vom zuständigen Bundesministerium erlassenen Regelsatzverordnung
erfolgt die Bemessung der sozialhilferechtlichen Regelsätze nach einem
Statistikmodell, das bereits in ähnlicher Form unter der Geltung des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelt worden war. Grundlage für
die Bemessung der Regelsätze ist eine Sonderauswertung der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe, die vom Statistischen Bundesamt alle fünf
Jahre erhoben wird. Für die Bestimmung des Eckregelsatzes, der auch für
Alleinstehende gilt, sind die in den einzelnen Abteilungen der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben der untersten
20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte
(unterstes Quintil) nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe
maßgeblich. Diese Ausgaben gehen allerdings nicht vollständig, sondern
als regelsatzrelevanter Verbrauch nur zu bestimmten Prozentanteilen in
die Bemessung des Eckregelsatzes ein.

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Regelsatzverordnung fußt auf der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 1998. Bei der
Bestimmung des regelsatzrelevanten Verbrauchs in § 2 Abs. 2
Regelsatzverordnung wurde die Abteilung 10 der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (Bildungswesen) nicht berücksichtigt. Weiterhin
erfolgten Abschläge unter anderem in der Abteilung 03 (Bekleidung und
Schuhe) zum Beispiel für Pelze und Maßkleidung, in der Abteilung 04
(Wohnung etc.) bei der Ausgabenposition „Strom“, in der Abteilung 07
(Verkehr) wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge und in der Abteilung 09
(Freizeit, Unterhaltung und Kultur) zum Beispiel für Segelflugzeuge. Der
für das Jahr 1998 errechnete Betrag wurde nach den Regelungen, die für
die jährliche Anpassung der Regelleistung nach dem SGB II und der
Regelsätze nach dem SGB XII gelten, entsprechend der Entwicklung des
aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 68
SGB VI) auf den 1. Januar 2005 hochgerechnet.

b) Bei der Festsetzung der Regelleistung für Kinder wich der Gesetzgeber
von den Prozentsätzen, die unter dem BSHG galten, ab und bildete nunmehr
nur noch zwei Altersgruppen (0 bis 14 Jahre und 14 bis 18 Jahre). Eine
Untersuchung des Ausgabeverhaltens von Ehepaaren mit einem Kind, wie sie
unter dem BSHG erfolgt war, unterblieb zunächst.

3. Die Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem
Jahre 2003 führte zwar zum 1. Januar 2007 zu Änderungen beim
regelsatzrelevanten Verbrauch gemäß § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung,
jedoch nicht zu einer Erhöhung des Eckregelsatzes und der Regelleistung
für Alleinstehende. Eine erneute Sonderauswertung bezogen auf das
Ausgabeverhalten von Ehepaaren mit einem Kind veranlasste den
Gesetzgeber zur Einführung einer dritten Alterstufe von
haushaltsangehörigen Kindern im Alter von 6 Jahren bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres. Diese erhalten ab dem 1. Juli 2009 nach § 74 SGB
II 70% der Regelleistung eines Alleinstehenden. Seit dem 1. August 2009
erhalten schulpflichtige Kinder nach Maßgabe von § 24a SGB II zudem
zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro pro
Schuljahr.

4. Über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09)
und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts (1 BvL 3/09 und 1 BvL
4/09) zu der Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach §
20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen
Vorlagen zugrundeliegenden Ausgangsverfahren sind in der
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung (Nr. 96/2009 vom 19. August
2009) im Einzelnen dargestellt.

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird
angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe
unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu
Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht
aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1
Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf
aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat. Der Umfang des verfassungsrechtlichen
Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die
dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung
abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem
hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt.

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und
sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also
realitätsgerecht, zu bemessen.

Ich muss es wieder teilen, geht nicht alles hin.

Rechtslosigkeit in Deutschland

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:36:20 +0100

Zunehmende Rechtlosigkeit

Sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland? Sind Sie vermögend und/oder einer der Wirtschaftsführer des Landes oder eines befreundeten Landes? Sind Sie Politiker? Ihr Pech, wenn Sie alle diese Fragen mit nein beantworten müssen, denn dann sind Sie in ständig zunehmendem Maße rechtlos.

Fangen wir unten an. Ist man arbeitslos, ein politisch gewollter Zustand, um die Erpressbarkeit der Arbeitnehmer zu erhöhen, dann sind sie völlig rechtlos. Lt. Grundgesetz (Art. 12) haben Sie ein Recht auf freie Berufswahl, aber wen stört das Grundgesetz? Wenn Sie arbeitslos sind, wird Ihnen dieses Grundrecht abgesprochen. Sie haben jeden Job anzunehmen, den man Ihnen anbietet.

Sklavenhaltung ist gesetzlich verboten. Halt, es gibt Ausnahmen. Als Arbeitsloser kann man Sie auch zu Sklavenarbeiten heranziehen. Die moderne Bezeichnung für Sklavenarbeit ist "Arbeitsgelegenheit." Ein Recht, eine solche Arbeit abzulehnen, wird Ihnen abgesprochen und nur in wenigen Fällen macht man Ausnahmen.

Das Grundgesetz (Art. 11) billigt Ihnen die freie Beweglichkeit innerhalb der Grenzen Deutschlands zu. Zwar schränkt Abs. 2 das Recht in besonderen Fällen ein, aber als Arbeitsloser sind sie dieser Einschränkung nicht unterworfen, denn dort heißt es:
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Ein Arbeitsloser hat eine ausreichende Lebensgrundlage, zumindest behauptet die Regierung das. Die Belastung der Allgemeinheit besteht bereits und wird durch eine Abwesenheit nicht verstärkt. Die Abwehr einer drohenden Seuchengefahr sehe ich anderenorts, beispielsweise in Berlin, da sich dort eine Seuche mit dem Namen Politik und Europa immer weiter ausbreitet. Der Arbeitslose stellt in dieser Hinsicht keine Gefahr da.
Aber er hat das Verbrechen begangen, arbeitslos zu sein. Damit gilt das Grundrecht aus Art. 11 nicht für ihn. Die Stadt verlassen darf er nur mit der Genehmigung der Arbeitsbehörde, die das damit begründet, dass ja gerade ein Jobangebot für die Beendigung der Hilfebedürftigkeit vorliegen könnte und ein Vorstellungsgespräch sofort und unmittelbar erfolgen müsste.

Das Grundgesetz (Art. 13) sichert die Unverletzlichkeit der Wohnung zu. Natürlich gilt das nicht für Arbeitslose. Plötzlich auftauchende Fahnder der Arbeitsbehörden verschaffen sich nicht selten Einlass gegen den Willen der Bewohner. Sie nutzen die Unwissenheit der Bewohner über ihre Rechte aus und verhalten sich auch innerhalb der Wohnung nicht gesetzeskonform.
Die Grundgesetzwidrigen Einschränkungen für Arbeitslose gehen noch weiter und werden, so traurig das ist, von der Justiz nicht selten auch noch als richtig hingestellt.

Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat in einem Interview mit dem Darmstädter Blatt Echo online die Ansicht geäußert, der Bürger müsse Gesetze nicht verstehen. Die meisten Bürger würden keine Gesetze lesen. Wie recht sie doch hat. Gesetze sind die Grundlage des Rechtssystems eines Staates. Das müssen Bürger nicht verstehen, nur befolgen. Die Staatsdiener werden dem Bürger schon sagen, was er wie zu befolgen hat. Natürlich können da gelegentlich Irritationen auftreten, wenn die Staatsdiener etwas Falsches sagen. Aber das ist nur natürlich, denn die Staatsdiener sind schließlich nur Bürger und Bürger müssen die Gesetze nicht verstehen, denn Bürger lesen keine Gesetze. Aber bitte, meine lieben Untertanen, tönt es aus Wolke 7, befolgt die Gesetze, auch wenn ihr sie nicht versteht. Tja, liebe Frau Zypries, wie abgehoben sind Sie eigentlich? Wissen Sie noch, was sie so von sich geben?

Aber dieses System ist erfolgreich. Kommt es dann zu Gerichtsverhandlungen, kann durch geschraubte Wortwahl, durch Hinweise auf viele Expertenaussagen, festgehalten in Büchern, die nur versteht, wer das juristische Verwirrspiel gelernt hat und selbst dann nicht immer, und zum Schluss kommt oft ein Urteil heraus, dass dem Sinn des Gesetzes und dem Grundgesetz Hohn spricht.

Nun ist es ja möglich, dass Sie zu den Wenigen gehören, die noch nicht arbeitslos sind. Dann muss ich Sie fragen, ob Sie ein Gefährder sind! Sie wissen nicht, was ich meine? Nun, offen gestanden ich auch nicht. Aber Frau Zypries und Herr Schäuble wissen es. Und weil Gefährder Gefährder sind, haben sie im März mit US-Ministern ein Abkommen paraphiert (das ist Wolkensprache und meint ausgekungelt), in dem ein Austausch über "verdächtige" Bürgerinnen und Bürger vereinbart wurde und soll der "Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität" dienen. Zunächst wollen sich die Regierungen gegenseitig Daten zu Fingerabdrücken ihrer Staatsbürger zuspielen. Später sollen auch DNA-Spuren ausgetauscht werden. Der auf einem gutbezahlten, aber völlig sinnlosen Stuhl sitzende Datenschutzbeauftragte des Bundes Schaar bemängelte Sitzungsteilnehmern zufolge insbesondere den fehlenden Rechtsschutz. Warum leisten wir uns nur Datenschutzbeauftragte? Sie bemängeln zwar, aber sie klagen nicht, zumindest ist mir nichts von einer erfolgreichen Klage bekannt. Wie auch immer. Wenn Sie ein Gefährder sind, rate ich Ihnen, der Ministerin Ihre Fingerabdrücke und DNA-Spuren, vielleicht noch ein paar Geruchsproben (einfach zu erstellen. Halten Sie ein Einmachglas an Ihren Allerwertesten, wenn abgehende Winde zu erwarten sind. Aber bitte sofort den Deckel drauf), um ihre tätige Reue zu zeigen. Ach ja, Sie wissen ja nicht, ob sie ein Gefährder sind. Ist doch einfach. Wenn Sie mal in Afghanistan waren und sich kritisch zu den dortigen Bundeswehreinsätzen äußerten, dann haben Sie vermutlich ein Ausbildungslager der al Quaida dort besucht, sind somit ein Terrorist und damit ein Gefährder. Wenn die Annahme besteht, dass Sie ein Gefährder sind, reicht das völlig. Dazu reicht vermutlich eine Aussage über einen gewissen Herrn Bush, die nicht ganz den Vorstellungen unserer lieben Kanzlerin entspricht.

Nun kann es ja sein, dass Sie weder arbeitslos noch ein Gefährder sind und ihren Urlaub in den USA verbringen wollen. Bei der Einreise wird dann überprüft, ob Ihre Daten mit den Daten eines Gefährder übereinstimmen. Nun sammelt man in den USA solche Daten wie verrückt und da kann es schon mal passieren, dass was durcheinander gerät und Ihre Daten mit denen eines Gefährders verwechselt werden. Mein Rat: Wehren Sie sich nicht. Sitzen Sie die paar Jährchen ruhig ab. Dabei können Sie hervorragende Milieu-Studien machen und so wird Ihr Urlaub leicht verlängert und ein richtiger Erlebnisurlaub.

Ich weiß, darüber sollte ich nicht spotten, aber es tut mir leid, ich kann nicht anders. Aus meiner Sicht haben die alle einen Sprung in der Schüssel. Aber es ist ein gefährlicher Sprung, man kann sich so leicht daran schwer verletzen.

Recht verkommt in Deutschland immer mehr zur bloßen Farce. Recht bekommt, wer Geld hat, auch dann, wenn er gegen Gesetze verstoßen hat (siehe Ackermann und Esser), wer sich anbiedert und/oder dem System dienlich ist, z. B. Denunzianten. Mehr fallen mir da nicht ein, sehen wir einmal von den Staatsdienern ab, aber die können zum großen Teil zur letzten Gruppe gezählt werden. Ansonsten ist Recht ein Glücksfall, der voraussetzt, dass Justitia die Augenbinde verrutscht ist. Aber das passiert selten. Wenn gleichzeitig der Richter noch gut gelaunt ist, kann es sogar mal zu einer kritischen Anmerkung über die Gesetzgebung kommen. Aber das Beides zusammen passiert, kommt fast nie vor. Am Tage, an dem Sie Recht bekommen, sollten Sie einen Lottoschein ausfüllen, denn das ist Ihr Glückstag.

Quelle: http://www.flegel-g.de/index.htm

Die Ozonlüge

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:30:53 +0100

Die Ozonlüge

Christian Joswig

1. Ozon-Lüge:

Die Ozonlöcher sind 1985 entdeckt worden und 1975 durch die von Menschen produzierten FCKWs entstanden.

Richtig ist, daß die Ozonlöcher solange existieren, wie die Erde eine Sauerstoffatmosphäre hat und die Sonne darauf scheint. Die Ozonlöcher sind der Atmosphärenforschung schon lange bekannt, und z.B. während des internationalen geophysikalischen Jahres 1957 ausgiebig erforscht worden. Die Ozonlöcher gibt es deshalb, weil die Sonne an den Polen schräg einstrahlt und nicht mehr ausreichend Energie für den Ozonaufbau aus Sauerstoff vorhanden ist. Die Ozonwerte in der Atmosphäre werden z.B. seit 1935(!) in Tromsö/Norwegen gemessen. Die Meßwerte liegen in einer natürlichen Schwankungsbreite von +/-15% und stehen in einem exakten Verhältnis zum Jahresrhytmus von Sommer und Winter sowie der Sonnenaktivität. Seit der Produktion von FCKWs sind keine feststellbaren Veränderungen zu Ungunsten der Ozonwerte aufgetreten.

2. Ozon-Lüge:
Um die Erde gibt es in der Atmosphäre eine statisch vorhandene Ozonschicht, die wie eine Sonnenbrille die Sonnenstrahlung filtert.

Richtig ist, daß es in der Sauerstoffatmosphäre einen ständigen Prozeß von Ozonaufbau und Ozonverfall gibt. Die gerichtet einstrahlende Sonnenenergie spaltet O2 in einzelne Sauerstoffatome auf, die sich kurzzeitig zu O3Molekülen (Ozon) verbinden. Wenn diese wieder zerfallen, wird die freiwerdende Energie kugelförmig abgegeben, also mindestens die Hälfte der Energie wieder von der Erde weg gestrahlt. So wird die UVC-Strahlung (das ist der Anteil mit der höchsten Energie, auch harte Sonnenstrahlung genannt) quasi gebremst. Am Äquator, wo die Sonne genau senkrecht auf die Atmosphäre scheint, sind die höchsten Ozonwerte zu messen. Je weiter man sich vom Äquator entfernt, um so schräger scheint die Sonne auf die Atmosphäre. Das bedeutet, daß pro Bodenfläche und dazugehöriger Luftsäule darüber immer weniger Energie für den Prozeß des Ozonaufbaus vorhanden ist. So nehmen die meßbaren Ozonwerte zu den Polen hin ab. Wenn im Dezember die Nordhälfte der Erde, durch die relative Schrägstellung der Rotationsachse zur Umlaufbahn, am weitesten von der Sonne entfernt ist, haben wir Winter und das Ozonloch am Nordpol ist am größten, weil jetzt die geringste Energie von der Sonne ankommt. Gleichzeitig ist auf der Südhalbkugel Sommer (z.B. Australien) und das Ozonloch über dem Südpol ist am kleinsten. Im Juni ist dann genau das Gegenteil der Fall.

3. Ozon-Lüge:
FCKWs zerstören die Ozonschicht und schaden der Atmosphäre.

Richtig ist, daß die Atmosphäre niemals den allerkleinsten Schaden durch FCKWs erlitten hat und der Prozeß des Ozonaufbaus in der Atmosphäre durch FCKWs in keinster Weise vermindert wurde. FCKWs sind sehr stabile, chemisch träge, ungiftige und nicht brennbare Stoffe. Wenn sie freigesetzt werden, fallen sie aufgrund der Schwerkraft nach unten, da sie vier- bis achtmal schwerer als Luft sind. Sie rutschen weder am Längengrad an den Südpol, wo der Ozonschwund am schlimmsten sein soll, noch diffundieren sie auf irgendeine Weise in die Atmosphäre. Die jährliche Produktion von FCKWs lag in der Blütezeit bei etwa zwei Millionen Tonnen. Darin sind 1,4 Millionen Tonnen Chlor und 450.000 Tonnen Fluor enthalten, die aber nicht in die Atmosphäre gelangen. Tatsächlich in die Atmosphäre gelangen jährlich: mehr als 600 Millionen Tonnen Chlor aus Meerwasserverdunstung, nach den vorsichtigsten Minimalschätzungen 36 Millionen Tonnen Chlorgase aus Vulkantätigkeit in Jahren ohne! größere Eruptionen, über acht Millionen Tonnen Chlor durch Verbrennung von Biomasse, mehr als sechs Millionen Tonnen Fluorgas aus inaktiven Vulkanen und mehr als fünf Millionen Tonnen Methylchlorid aus ozeanischer Biomasse, um die wichtigsten natürlichen Quellen zu nennen. Da würden die zwei Millionen Tonnen Chlor und Fluor aus den FCKWs gar nicht auffallen, selbst wenn sie wirklich in die Atmosphäre kämen. Es sei denn, daß sie eine wirklich grandiose Intelligenz hätten und wüßten, daß sie die bösen Atome aus den FCKWs der Menschen wären und deshalb Millionen von Ozonmolekülen zerstören müssen, und die mindestens 655 Millionen Tonnen Atome aus den natürlichen Quellen wüßten, daß sie die guten Atome sind und sich in der Atmosphäre, vor allem dem Ozon gegenüber, friedlich zu verhalten haben. (Übrigens werden bei großen Vulkaneruptionen einige 100 Millionen Tonnen Chlor- und Fluorgase in die Atmosphäre geschleudert, und die Menschen müßten einige tausend Jahre FCKWs produzieren, um an diese Mengen heranzukommen, die allein in den letzten hundert Jahren auf diese Weise freigesetzt wurden!)

4. Ozon-Lüge:
FCKW-Ersatzstoffe sind besser für die Umwelt.

Richtig ist, daß für die Herstellung der Ersatzstoffe mehr Ressourcen und mehr Energie gebraucht werden. Sie sind für Umwelt und Gesundheit weitaus problematischer, als die FCKWs selbst. Ebenso müssen für die Erwirtschaftung des Kaufpreises mehr Energie und Ressourcen verbraucht werden, da die FCKW-Ersatzstoffe 10- bis 30mal teurer sind als die FCKWs.

5. Ozon-Lüge:
Im Sommer gibt es Ozonwerte, die zu hoch und für den Menschen gefährlich sind (Ozon-Smog).

Richtig ist, daß es zu allen Zeiten (vor allem vor der Industrialisierung) im Sommer bei Hochdruckwetterlage, blauem Himmel und hohen Temperaturen die höchsten Ozonwerte in der Luft gab. Sie sind auch heute noch dort am höchsten, wo die Luft am saubersten ist. So z.B. in Naturschutzgebieten, wo Industrie und Straßen weit weg sind. Und saubere Luft ist für Menschen schon immer gesund gewesen. Die in der Natur vorkommenden Ozonwerte sind weder zu hoch, noch gesundheitsschädlich. Solche kann man nur künstlich herstellen. Es ist geradezu ein Schwerverbrechen, wenn man im Ozonverteufelungswahn den Eltern sagt, sie sollen bei solchem Wetter ihre Kinder in der Wohnung einsperren, weil die Ozonwerte zu hoch und gefährlich seien. Das einzige, worauf man achten muß, ist, daß man nicht unvorbereitet und ohne Übung zu lange in die pralle Sonne geht. Denn damit verbrennt man sich die Haut. Aber mehr als einen Sonnenbrand bekommt man davon auch nicht. Hautkrebs hat nichts mit zu viel Sonne, Ozonlöchern, FCKWs oder Autoabgasen zu tun. Und bessere Sonnenverträglichkeit bekommt man z.B., wenn man seine Ernährung verbessert und wieder mehr Rohkost zu sich nimmt.

6. Ozon-Lüge:
Autoabgase sind Vorläufersubstanzen von Ozon und für den Ozon-Smog verantwortlich.

Richtig ist, daß die einzige Vorläufersubstanz von Ozon der Sauerstoff in sauberster Luft ist. Autoabgase und Industrieemissionen verhindern gerade die Ozonbildung. Als es im Sommer 1994 in Großstädten generelle Fahrverbote gab, sind die Ozonwerte gestiegen, anstatt zu sinken. Es grenzt an ein Medienwunder, daß im Frühjahr 1995 in den Meldungen über die Auswertungen dieser Messungen in diesem Punkt einmal die Wahrheit geschrieben wurde. Gelogen wurde allerdings gleich wieder, als behauptet wurde, die Autoabgase würden ja raus aufs weite Land wabern (z.B. in die Naturschutzgebiete) und wären also trotzdem die Ursache für die dann dort erhöhten Ozonwerte.

7. Ozon-Lüge:
Ein geregelter 3-Wege-Katalysator reinigt die Autoabgase und verhindert dadurch Ozon-Smog.

Richtig ist, daß ein Katalysator die Autoabgase noch sehr viel giftiger macht, als sie ohnehin schon sind. Das, was dem Fahrer eines Autos mit geregeltem 3-Wege-Katalysator erlaubt ist und ihm obendrein noch als umweltfreundlich verkauft wird, ist den Firmen der chemischen Industrie aufgrund gesetzlicher Vorschriften striktestens verboten: nämlich jedwede Katalysatortechnik in freier Verbindung mit der Außenluftatmosphäre zu betreiben!!! Aus Kat-Autos gelangen Cyanwasserstoff (Blausäuregas), Schwefeltrioxid, Schwefelwasserstoff, Phosphorsäureester (schweres Nervengas), Phosgen (Kampfgas/1. Weltkrieg) und Lachgas in die Atemluft. Ebenso verliert ein Kat-Auto pro Kilometer etwa 50 Billionen Platinatome. Nach Aussagen seriöser Chemiker, Metallurgen, Toxikologen und Ärzte sind dies für die Umwelt und die Gesundheit katastrophale Mißstände. So sind die Platinemissionen viel schädlicher, als alles, was jemals an Blei aus einem Auspuff kam. Zudem weiß kaum ein Kat-Auto-Fahrer, daß per europäischer Sondergenehmigung in den Kraftstoffen für Bleifreibetrieb in Kat-Fahrzeugen bis zu 5 % Benzol zulässig sind. Auch das ist eine Katastrophe für die Gesundheit. Im Innenraum von Kat-Autos kann man außerdem eine elektromagnetische Wechselfeldstrahlung von bis zu 500nT (Nano Tesla) messen. Das ist das 10fache dessen, was nach Einschätzung von Strahlenmedizinern die Schadgrenze von 50nT darstellt. Von gewissenlosen Politikern und einer sträflich schweigenden Automobilindustrie, die beide um all diese Dinge wissen, wird die Öffentlichkeit in schlimmster Weise belogen. Auch die mit vielen Zeitschriften am Markt vertretene Kfz-Presse macht sich durch das Verschweigen der wirklichen Fakten schuldig, weil sie so der ihr gegebenen Informationspflicht nicht nachkommt.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum werden denn überhaupt all diese Lügen verbreitet ?

Die Produktion von FCKWs war patentiert. Aber Patente sind zeitlich begrenzt. Es stand das Datum bevor, an dem die Patente auslaufen. Da nun alle Chemiefirmen ohne Lizenzabgaben FCKWs hätten produzieren können, und die Länder der Dritten Welt jetzt FCKW-Fabriken aus dem Boden gestampft hätten, mußten die FCKWs irgendwie verteufelt werden, denn den Patentinhabern drohten ja riesige Profiteinbußen. So beauftragte man Wissenschaftler, all diese Lügen zu erfinden und sie als wissenschaftlich bewiesene Fakten zu verbreiten.

Inhalt entnommen aus: Roger A. Maduro, Ralf Schauerhammer: Ozonloch, das mißbrauchte Naturwunder. 1992.

Internetquelle des Textes: http://members.internettrash.com/medwiss2/ozon.html#ozonlueg

Filme dazu

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:26:51 +0100

Ich hab mal gesucht und gesucht, und ich hab da mal was gefunden. Natürlich bei Youtube. Kam sogar bei RTL. Wer nicht so Blind für alles ist, weiß auch so das alles nur ums Geld geht. Alles hat seine Berechnung. Denn es gibt einige möglichkeiten der Umwelt was gutes zu tun. Aber das wird immer abgelehnt aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen. Denn damit wäre kein Geld mehr zu machen.

Aber Urteilt selbst, hier kommen die Filmchen.

Klimaschwindel 1

Klimaschwindel 2

Klimaschwindel 3

Klimaschwindel 4

Klimaschwindel 5

Es gehört alles zusammen, also alles anschauen.

Ich bin für Lüge! Teil 1

lunans — Wed, 17 Feb 2010 12:17:28 +0100

und hier der letzte Rest. Es sind die Quellen usw.

Literatur :
- Bachmann, Hartmut: Die Lüge der Klimakatastrophe. Das gigantischste Betrugwerk der Neuzeit. Manipulierte Angst als Mittel zur Macht. Berlin 2007.
- Blüchel, Kurt: Der Klimaschwindel. Erderwärmung, Treibhauseffekt, Klimawandel - die Fakten. München 2007.
- Calder, Nigel: Die launische Sonne. Widerlegte Klimatheorien. Wiesbaden. 1997.
- Gerlich, G.: Die physikalischen Grundlagen der Treibhauseffekte. In: Europäische Akademie für Umweltfragen e.V. Tübingen 1996. S. 115-148.
- Geise, Gernot L.: CO2. Die Klimakatastrophe und andere Ungereimtheiten. So werden wir belogen. Daten und Fakten. München 2007.
- Georg Reichert: CO2 – Mythos des 21. Jahrhunderts. ISBN 978-3-00-021062-4
- Thüne, Wolfgang: Der Treibhaus-Schwindel. Saarbrücken 1998.
- Ders.: Freispruch für CO2. Wie ein Molekül die Phantasien von Experten gleichschaltet. Wiesbaden 2002.
- Weber, Gerd R.: Treibhauseffekt. Klimakatastrophe oder Medienpsychose? Wiesbaden 1992.

Siehe auch:
„The Great Global Warming Swindel“, eine Reportage des britischen Channel 4 (deutsch untertitelt): http://video.google.de/videoplay?docid=-6472528345849109801&q=great+globla+warming+swindle+deutsch&total=17&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

Die Mär von der Klimaerwärmung, eine Spiegel-online-Reportage. Teil 1:
http://www.youtube.com/watch?v=G5iT4qM87gY&eurl=
Teil 2:
http://www.youtube.com/watch?v=K9_V668-EdI&NR=1

Der Klimaschwindel - eine RTL-Reportage:
http://www.oekologismus.de/index.php/archives/2007/06/12/video-rtl-extra-der-klimaschwindel

Der CO2-Schwindel:
http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/03/31/104126.html

Zur Problematik von Computermodellen:
http://stern.de/wissenschaft/natur/:Computermodelle-Raten/591146.html

Weitere Infos zum Thema Klimaschwindel:
http://www.klimanotizen.de
http://www.klimaskeptiker.info
http://www.konrad-fischer-info.de/7boet3.htm

Quellen:

(1) Genaue physikalische Beschreibung: http://www.physik.tu-freiberg.de/~wwwan/forschung/hb_atmosphaereneffekt2005.pdf
(2) So Wolfgang Thüne in: Freispruch für CO2. Wie ein Molekül die Phantasie von Experten gleichschaltet. Wiesbaden 2002.

(3) Siehe auch: http://www.biokurs.de/treibhaus/treibhgl2.htm

(4) Originalpublikation in den „Geophysical Research Letters“: http://www.pik-potsdam.de/~stefan/Publications/Journals/rahmstorf_grl_2003.pdf

(5) Siehe auch: http://www.aoml.noaa.gov/hrd/tcfaq/G4.html

(6) Zur ausführlichen, wissenschaftlichen Widerlegung dieser Graphik siehe: http://www.tu-berlin.de/~kehl/project/lv-twk/002-holozaen-2000jahre.htm

(7) Wolfgang Thüne: Der Treibhaus-Schwindel. Saarbrücken 1998.

(8) http://www.wikiservice.at/demo/wiki.cgi?SonnenwetterII/TeilB

(9) Siehe Presseinformation der Max-Planck-Gesellschaft: http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung20041026/index.html

(10) Ausführlich ausgeführt für die einzelen Planeten: http://www.prisonplanet.com/articles/november2006/161106suvjupiter.htm

(11) http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/0,1518,375870,00.html

(12) http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=17083

(13) http://www.maximsnews.com/1006mnunoctober10102006111.htm

(14) Siehe Wolfgang Thüne: Der Treibhaus-Schwindel.

(15) http://www.risiko-elektrosmog.de/Elektrosmog/Wohnung/Energiesparlampen.htm

(16) http://www.labour.org.uk/index.php?id=news2005&ux_news[id]=gbclimatechangegreen&no_cache=1

(17) So sprach die Anthropologin Magred Mead. Quelle: DHEW Publication Nr. (NIH)77-1065, Washington Dc.:US-Government Printing Office.

(18) Näheres dazu: http://observer.guardian.co.uk/international/story/0,6903,1153513,00.html

(19) F.A.Z. vom 18.05.1996.

(20) Weitere Zitate zur angeblichen Abkühlung: http://www.prisonplanet.com/articles/february2007/130207globalwarming.htm
(21) http://www.boston.com/news/globe/editorial_opinion/oped/articles/2007/02/09/no_change_in_political_climate/

(22) http://newsbusters.org/node/10773

(23) http://sciencepolicy.colorado.edu/prometheus/archives/science_policy_general/000318chris_landsea_leaves.html

(24) http://www.google.com/notebook/public/01292418318975032599/BDTncIgoQqKGL-rMh

(25) Liste der protestierenden Wissenschaftler: http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2006/04/23/dtlettersigs23.xml

(26) Zit. nach: http://www.prisonplanet.com/articles/february2007/130207globalwarming.htm

(27) Ebenda.