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Die Justiz wirft dem Beamten Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags vor.
Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in der sogenannten Korruptionsaffäre eine weitere Anklage gegen einen Leipziger Kripo-Beamten erhoben. Dem Ermittler wird darin Falschaussage vorgeworfen. Der Beamte, der laut seinem Anwalt vom Dienst suspendiert wurde, soll als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt haben. Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die Vorwürfe um den „Sachsensumpf“ aufzuklären. Dabei ging es um angebliche korruptive Netzwerke in Leipzig.
Verfolgung Unschuldiger
Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Polizisten bereits im vorigen November wegen Verfolgung Unschuldiger beim Landgericht Dresden angeklagt. In dem Verfahren soll ihm gemeinsam mit einer ehemaligen leitenden Verfassungsschutzbeamtin der Prozess gemacht werden. Die beiden Landesbeamten sollen in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre die Vorwürfe um angebliche Rotlichtkontakte gegen Richter und Staatsanwälte konstruiert haben.
In der neuen Anklage wegen Falschaussage geht es um die Behauptung des Polizisten, er habe sich als Informant des Verfassungsschutzes keine Vertraulichkeit zusichern lassen. Diese Aussage ist nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft nicht richtig. Die beiden Anklagen können zu einem Verfahren verbunden werden. Vor 2012 wird der Prozess aber nicht beginnen. Die zuständige Strafkammer ist derzeit mit anderen Verfahren befasst. (SZ/lot/dpa)
Mir Sachsen, mir sinn helle, das weeß de ganze Weld, un sinn mer maa nich helle, da hammer uns ferschdelld!
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